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Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres – und die Verfahrenskostenhilfe
Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht geltend gemacht werden, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie...
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Öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags – und ihre Ablehnung
Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt. Zwar ergibt sich die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht aus...
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Die falsche Frist in der Rechtsmittelbelehrung
Der Rechtsmittelführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Ausnahmefällen zu gewähren sein, wenn in der der Ausgangsentscheidung beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung die Beschwerdefrist...
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Grundstücksübereignung im Falle des Scheidungsantrags – das „Wiesbadener Modell“
Eine im Rahmen eines Steuersparmodells („Wiesbadener Modell“) getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen Eheleuten, in denen sich der eine Ehegatte verpflichtet, über ein in seinem Eigentum...
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Schwiegerelternschenkung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt...
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